In einem Fernsehbeitrag hat CDU-Altkanzlerin Merkel sich von der Asylpolitik der schwarz-roten Koalition distanziert. Wer Asyl beantrage, müsse ein Verfahren bekommen.
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Angela Merke |
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zurückweisungspraxis der aktuellen CDU-geführten Bundesregierung kritisiert. "Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt "Asyl", dann muss er erstmal ein Verfahren bekommen", sagte Merkel in einem vom WDR organisierten Gespräch mit fünf ehemaligen Geflüchteten. "Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren. So habe ich das europäische Recht verstanden."
Merkel sagte weiter, sie teile das Ziel, illegale Migration zu begrenzen. "Wir müssen das ganze europäisch denken." Merkel warnte zudem davor, sich in der Migrationspolitik von der AfD treiben zu lassen. "Ich kann nicht immer nur über die AfD sprechen und deren Tagesordnung aufnehmen", sagte die Altkanzlerin. "Sondern ich muss auch die Tagesordnung aufnehmen von all denen, die sagen: Ja, wir müssen die Zahl der illegalen Migration reduzieren, aber wir müssen trotzdem auch unsere Werte weiter vertreten."
Kanzleramtschef Frei verteidigt Asylpolitik
Die Zurückweisungspraxis war kürzlich auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt worden. In einem konkreten Fall dreier aus Polen eingereister Somalier hatten die Richter deren Zurückweisung bei einer Kontrolle am ersten Bahnhof hinter der Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung und hält an der Praxis fest.
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In einem Fernsehbeitrag hat CDU-Altkanzlerin Merkel sich von der Asylpolitik der schwarz-roten Koalition distanziert. Wer Asyl beantrage, müsse ein Verfahren bekommen.
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